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Öffentliche Gemeinderatssitzung

Datum-Zeit: 
Mittwoch, 24. August 2016 - 20:00
Ort: 
Gemeindehaus
Beschreibung: 

TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung:
1 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und Entlastungserteilung
2 Beisetzung von Verstorbenen der Ortsgemeinde Welschenbach auf dem Friedhof in Wanderath;
   1. Änderung der Zweckvereinbarung Friedhof Wanderath
    2. Zustimmung zu den Satzungsent-würfen der neuen
    Friedhofssatzung und der neuen Friedhofsgebühren-satzung der Ortsgemeinde  Baar
3 12. Änderung des Flächennutzungsplanes derVerbandsgemeinde Vordereifel - Teilplan Windenergienutzung - Räumlicher Teilplan "Süd"
         - Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 GemO
4 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2b UStG)
    hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG
5 Kindertagesstätte Virneburg; Bemühungen zur Umwandlung von einer Regelkindertagesstätte in eine inklusieve Kindertagesstätte
6 Information über das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten  auf kommunaler Ebene  mit anschließender 
   Festlegung der Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gemäß  § 35 Abs. 1 GemO
7 Mitteilungen
8 Einwohnerfragestunde